Pressemitteilung
4. April 2024
Die internationale Freedom Flotilla Coalition (FFC) wird Mitte April mit mehreren Schiffen in See stechen mit 5500 Tonnen humanitärer Hilfe sowie Hunderten von internationalen Beobachtern für Menschenrechte an Bord, um gegen die anhaltende illegale Blockade des Gazastreifens durch Israel vorzugehen. Es handelt sich um eine Soforthilfemission, denn die Lage in Gaza ist katastrophal: Im Norden von Gaza breitet sich eine Hungersnot aus, und im gesamten Gazastreifen herrscht katastrophaler Hunger, weil die Regierung von Israel die palästinensische Bevölkerung bewusst aushungert. Die Zeit drängt, denn Experte sagen voraus, dass Hunger und Krankheiten mehr Menschenleben fordern könnten als bei den Bombardierungen getötet wurden.
Humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ist dringend erforderlich, aber sie reicht nicht aus. Wir müssen Israels rechtswidrige, tödliche Blockade beenden, ebenso wie Israels umfassende Kontrolle über Gaza. Israel die Kontrolle darüber zu überlassen, welche und wie viel humanitäre Hilfe zu den Palästinensern in Gaza gelangen kann, ist wie wenn man den Fuchs über den Hühnerstall wachen lässt. Und doch lässt die internationale Staatengemeinschaft genau dies zu, indem sie sich weigert, Israel zu sanktionieren und sich seiner völkermörderischen Politik zu widersetzen, um sicherzustellen, dass genügend Hilfe die eingesperrte, belagerte und bombardierte Zivilbevölkerung erreicht.
Der maritime Korridor von Zypern, der provisorische schwimmende Hafen der USA und die symbolische Abwürfe von Nahrungsmitteln aus der Luft lenken von der Tatsache ab, dass diese Methoden der Hilfsleistung unzureichend sind und Israel immer noch die Kontrolle darüber behält, welche Hilfsgüter die palästinensische Bevölkerung erreichen können, während Israel gleichzeitig aktiv verhindert, dass Tausende von LKWs mit Hilfsgütern über die Landübergänge nach Gaza gelangen.
Am 26. Januar entschied der Internationale Gerichtshof, dass „der Staat Israel weiterhin verpflichtet ist, seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und der genannten Verordnung in vollem Umfang nachzukommen, indem er unter anderem die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen gewährleistet“. Am 28. März ordnete der IGH zusätzliche vorläufige Maßnahmen an, darunter die Aufforderung an die Streitkräfte Israels, „die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe“ an die Palästinenser in Gaza nicht länger durch jedwede Maßnahmen zu verhindern.
Israel verstößt schon lange gegen seine Verpflichtung als Besatzungsmacht, für die Gesundheit und das Wohlergehen der palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu sorgen. Jetzt betreibt Israel in Gaza einen regelrechten Völkermord und setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Die militärische und politische Führung von Israel hat wiederholt ihre Absicht erklärt, die gesamte Bevölkerung von Gaza kollektiv zu bestrafen, unter anderem durch die Vorenthaltung von Nahrung, Wasser und anderer lebensnotwendiger Hilfe. Daher lehnen wir es ab, dass Israel die humanitäre Hilfe kontrolliert, die nach Gaza gelangen kann, und wir lehnen jede Kontrolle unserer Fracht durch Israel ab. Um die Sicherheit aller zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Hilfe bei den Bedürftigen ankommt, bringt der FFC Hunderte von internationalen humanitären Beobachtern aus vielen Ländern und mit unterschiedlichem Hintergrund mit.
„Die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten einstweiligen Maßnahmen gegen Israel sind sehr eindeutig“, kommentiert Ismail Moola von der südafrikanischen Palestine Solidarity Alliance, die Teil der Freedom Flotilla Coalition ist. “ Der Gerichtsbeschluss verpflichtet die ganze Welt dazu, ihren Beitrag zu leisten, um den Völkermord in Gaza zu stoppen, einschließlich des ungehinderten Zugangs zu lebensnotwendiger Hilfe. Während unsere Regierungen bei diesen dringend erforderlichen humanitären Maßnahmen versagen, müssen Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, und unsere lokalen Organisationen tätig werden und die Führungsrolle übernehmen. Wenn die Regierungen versagen, segeln wir!“
Die FFC ist eine unparteiische internationale Koalition von Kampagnen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Wir segeln seit 2010 mit dem Ziel, die Blockade von Gaza zu durchbrechen, in Solidarität mit den Rufen der Palästinenser nach Freiheit und Gleichberechtigung. Mit unseren gewaltfreien, direkten Aktionen setzen wir uns für die Würde und die Menschlichkeit der palästinensischen Bevölkerung ein und arbeiten mit der Zivilgesellschaft zusammen, nicht mit Parteien, Fraktionen oder Regierungen. Für weitere Informationen oder um Interviews mit uns zu vereinbaren, setzen Sie sich bitte mit media spokespeople in Verbindung.